AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Handel über den Webshop

Horst Loeper GmbH
Ladebleek 6
31180 Giesen
Deutschland
Telefon: +49 (0) 5121 8090666
Telefax: +49 (0) 5121 8090611
E-Mail: info@sweets-online.com

Vertretungsberechtigte Geschäftsführer:
Thomas Loeper, Volker Loeper

Registergericht: Amtsgericht Hildesheim
Registernummer: HR B 3034
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE-115508591

§ 1   Produktauswahl

§ 2   Widerrufsbelehrung

§ 3   Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

§ 4   Preise, Zahlungsbedingungen und Versandkosten

§ 5   Auslandsversand

§ 6   Vertragsschluss

§ 7   Durchführung des Vertrags

§ 8   Zahlung

§ 9   Service Hotline

§ 10   Eigentumsvorbehalt

§ 11   Gewährleistung und Haftung

§ 12   Höhere Gewalt

§ 13   Datenschutz

§ 14   Schlussbestimmungen

Präambel

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und können vom Kunden in seinen Arbeitsspeicher geladen und ausgedruckt werden. Auf Wunsch können sie unter http://www.sweets-online.com  bzw. unter info@sweets-online.com  in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden.

Die Horst Loeper GmbH betreibt zu gewerblichen Zwecken unter der Domain http://www.sweets-online.com eine Homepage. Horst Loeper GmbH bietet Kunden auf dieser und anderen Websites Produkte zum Kauf über das Internet an.

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages, der zwischen einem Kunden und der Horst Loeper GmbH über dessen Webseiten, nicht jedoch die Internethandelsplattform eBay, geschlossen wird. Diese AGB gelten nicht für Vertragsschlüsse über eBay!

§ 1     Produktauswahl

(1) Der Kunde hat die Möglichkeit, in unserem Web-Shop oder Verkaufsplattform Produkte auszuwählen und zu bestellen.

(2) Hinsichtlich jeden Produkts erhält der Kunde eine gesonderte Produktbeschreibung auf der jeweiligen Website.

(3) Voraussetzung für den Kauf ist, dass der Kunde seinen Namen und seine Adressdaten mitteilt oder ein Kundenkonto hat oder anlegt.

(4) Der Kunde kann die von ihm gewünschten Produkte durch Anklicken auf der Website in einen virtuellen Warenkorb legen. Die Produkte werden im virtuellen Warenkorb gesammelt. Durch den Klick auf den Warenkorb erhält der Kunde zum Ende seines Einkaufs eine Übersicht und Zusammenstellung der Produkte zum Gesamtendpreis inklusive Mehrwertsteuer. Mit dem Klicken auf „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.

(5) Vor dem Absenden des verbindlichen Angebots ermöglicht der Verkäufer dem Kunden, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls durch Löschen aus dem Warenkorb oder Ändern der Mengen zu korrigieren. Der Kunde kann so etwaige Eingabefehler korrigieren. Er kann die Bestellung auch durch schließen des Browsers komplett abbrechen.

(6) Nach dem Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Eingangsbestätigung und sodann nach Bearbeitung der Bestellung eine verbindliche Bestell- und Auftragsbestätigung.

§ 2     Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Horst Loeper GmbH, Ladebleek 6, 31180 Giesen, Telefon +49 (0) 5121 80 90 666, Telefax +49 (0) 5121 80 90 611 e-mail info@sweets-online.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
 

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

§ 3     Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

• zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
• zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
• zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat; 
• zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

• zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
• zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
• zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

§ 4     Preise, Zahlungsbedingungen und Versandkosten

(1) Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt wurden. 

(2) Die angegebenen Preise verstehen sich ab Betriebssitz der Horst Loeper GmbH inklusive Mehrwertsteuer ohne Kosten für Verpackung und Versand.

(3) Die Versandkosten entnehmen Sie der aktuellen Berechnung und Übersicht im Shopsystem und unter dem Link Versandkosten, sowie bei Ihrem Einkauf vor dem Absenden der Bestellung.

§ 5     Auslandsversand

(1) Ein Versand außerhalb Europas ist ausgeschlossen. Der Versand innerhalb Europas erfolgt ausschließlich an die in der Versandkostentabelle angegebenen Länder. 

(2) Für die ordnungsgemäße Einfuhrverzollung ist der Kunde auf seine eigenen Kosten verantwortlich.

§ 6     Vertragsschluss

(1) Die Darstellung des Sortiments im Online-Shop stellt kein bindendes Angebot dar. Damit sind wir im Falle der Nichtverfügbarkeit nicht zur Leistung verpflichtet. Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot ab.

(2) Der Ablauf zum Vertragsschluss erfolgt, wie unter der Überschrift Produktauswahl beschrieben.

(3) Eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt dann zustande, sofern wir die Bestellung des Kunden in Textform bestätigen. Der Kunde erhält eine Rechnung mit allen vertragsrelevanten Daten und dem Hinweis auf diese AGB. Wenn Sie ein Kundenkonto eröffnen oder eröffnet haben, wird der Vertragstext von uns gespeichert und steht Ihnen im geschützten Kundenbereich unter "Login" zur Verfügung. Wenn Sie kein Kundenkonto eröffnen, erfolgt keine für Sie abrufbare Speicherung des Vertragstextes.

§ 7     Durchführung des Vertrags

(1) Bearbeitung von Bestellungen:
Die Verfügbarkeit und Lieferzeit der angebotenen Produkte wird in unmittelbarer Nähe des
jeweiligen Produkts angegeben. Soweit dort keine gesonderte Angabe erfolgt, ist das Produkt am Lager verfügbar. Nach Eingang und Bearbeitung Ihrer Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung.

(2) Auslieferung:
Soweit die bestellten Produkte verfügbar sind, wird die Horst Loeper GmbH diese nach Eingang der Bestellung ausliefern. Für den Fall einer nicht rechtzeitig erfolgenden Lieferung ist der Kunde berechtigt eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach deren fruchtlosen Ablauf vom Vertrag zurückzutreten.
Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. Eventuell dadurch entstehende Zusatzkosten trägt die Horst Loeper GmbH.
Es werden ausschließlich versicherte Sendungen - unabhängig von Größe und Preis des Produktes - versandt. Andere Versandarten werden nicht genutzt. Für den Versand an einen Verbraucher als Käufer haftet der Verkäufer bereits gesetzlich für den Versandweg.

(3) Änderungen, Erweiterungen, Begrenzungen der Bestellung:
Die Horst Loeper GmbH wird Anfragen des Kunden im Zusammenhang mit bereits getätigten Bestellungen bezüglich Änderungen, Erweiterungen und/oder Begrenzungen des Produktumfangs kurzfristig beantworten. Soweit der Kunde noch vor Versand der Ware eine Produktänderung, -erweiterung und/oder -begrenzung wünscht, wird die Horst Loeper GmbH dies, soweit möglich, berücksichtigen.

§ 8     Zahlung

(1) Die Horst Loeper GmbH stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird. Die Horst Loeper GmbH liefert gegen Vorkasse,  Kreditkarte, Sofortüberweisung, PayPal oder Rechnungskauf über die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A..
Soweit weitere Zahlungsmöglichkeiten akzeptiert werden, ist dies dem Bestellvorgang zu entnehmen. Vorauszahlungen werden bei der Rechnungsstellung berücksichtigt.

(2) Preise auf der Rechnung sind stets Endkundenpreise inklusive Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird gesondert ausgewiesen.

(3) Bei Zahlung auf Rechung (Rechnungskauf über die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A ) wird die bestellte Ware gemeinsam mit der Rechnung an den Kunden versandt bzw. ausgeliefert. Der Kaufpreis ist innerhalb von 30 (dreißig) Kalendertagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Kunde, der Verbraucher ist, verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu bezahlen. Bei Kunden, die Unternehmer sind, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 % über dem Basiszinssatz beträgt. 

(5) Mit der verbindlichen Bestätigung der Bestellung (Vertragsschluss) wird die Ware von der Horst Loeper GmbH für den Kunden reserviert.
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Erfolgt die Zahlung ab diesem Zeitpunkt nicht innerhalb von 10 Werktagen, so behält sich die Horst Loeper GmbH vor, von dem Kaufvertrag zurückzutreten und über die Ware anderweitig zu verfügen.

(6) Die Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung.

§ 9     Service Hotline

Die Horst Loeper GmbH stellt für Fragen und Beschwerden des Kunden im Zusammenhang mit den Produkten und den Leistungen eine Hotline unter der Rufnummer  +49 (0)5121-8090666 an Werktagen zu folgenden Zeiten zur Verfügung.

Montag bis Donnerstag von 08:00 Uhr bis 17:00
Freitag von 08:00 bis 15:00 Uhr

Sie erreichen die Horst Loeper GmbH ebenso unter der E-Mail-Adresse: info@sweets-online.com

§ 10     Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen.

§ 11     Gewährleistung und Haftung

(1) Mängel bezüglich des Produkts wird der Kunde an die Horst Loeper GmbH  mitteilen und zusätzlich das Produkt auf Kosten von Horst Loeper GmbH übersenden.

(2) Die Gewährleistung des Anbieters richtet sich nach §§ 433 ff. BGB. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist die Gewährleistung auf ein Jahr begrenzt und die Horst Loeper GmbH ist berechtigt, das Produkt nach ihrer Wahl zu reparieren oder kostenfreien Ersatz zu stellen. 

(3) Die Horst Loeper GmbH haftet

• - in voller Schadenshöhe bei grobem Verschulden ihrer Organe und leitenden Angestellten,
• - dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,
• - außerhalb solcher Pflichten dem Grunde nach auch für grobes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen, es sei denn, die Horst Loeper GmbH  kann sich kraft Handelsbrauch davon freizeichnen,
• - der Höhe nach in den letzten beiden Fallgruppen auf Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens.

Ein Mitverschulden des Kunden ist diesem anzurechnen.
Die Haftung wegen Vorsatz, Garantie, Arglist und für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

§ 12     Höhere Gewalt

(1) Für den Fall, dass die Horst Loeper GmbH die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg usw.) nicht erbringen kann, ist die Horst Loeper GmbH für die Dauer der Hinderung von ihren Leistungspflichten befreit.

(2) Ist die Horst Loeper GmbH die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

§ 13     Datenschutz

Hinweise und Ausführungen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung

§ 14     Schlussbestimmungen

(1) Vertragssprache ist Deutsch. 

(2) Schließlich möchten wir Sie darauf hinweisen, dass, sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des mit Ihnen abgeschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt wird. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

(3) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für beide Teile - auch für Wechsel- und Scheckklagen – der Sitz der Horst Loeper GmbH. Die Horst Loeper GmbH ist auch berechtigt, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Stand: 30.03.2022